Gemeinsam mit unseren Verbündeten aus dem Bündnis haben wir den offenen Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterzeichnet. Hintergrund ist die Kleine Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, in der die Union zivilgesellschaftliche Akteure unter Generalverdacht stellt.
In dem Brief betonen wir, dass demokratisches Engagement keine Bedrohung, sondern eine tragende Säule unserer Gesellschaft ist. Kritik, Debatte und klare Positionierung gegen Angriffe auf die Menschenwürde sind unverzichtbare Bestandteile einer wehrhaften Demokratie. Die Forderung nach politischer Neutralität darf nicht zur Einschüchterung von Organisationen führen, die sich seit Jahrzehnten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen.
Wir appellieren an die CDU/CSU, ihrer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden, statt das Engagement der Zivilgesellschaft in Frage zu stellen. Eine lebendige Demokratie braucht Unterstützung, nicht Misstrauen.
Den vollständigen offenen Brief findet ihr hier …..
